Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 15. Juli 2021

Bemerkung zu diesen Nutzungsbedingungen

Eine geschlechtersensible Sprache gehört zu den kommunikativen Grundsätzen der School of Government & Technology. Leider ist dies bei juristischen Fachbegriffen nicht immer möglich, so auch in den folgenden Nutzungsbedingungen. Selbstverständlich tun wir weiterhin unser Bestes, wo auch immer wir können, geschlechtersensibel zu schreiben und zu sprechen.

Präambel

Die School of Government & Technology („SGT“) ist eine von der Themis Digital GmbH betriebene Internet-Plattform („Plattform“), zur Nutzung von sog. Online-Weiterbildungskursen. Die Plattform richtet sich dabei in erster Linie an Mitarbeiter des öffentlichen Sektors. Mit der Registrierung erklärt sich der Nutzer mit der Geltung und Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen einverstanden. Der Nutzer kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem von der Website der Plattform erreichbaren Link Nutzungsbedingungen aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.

1. Geltungsbereich der AGB

1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der

School of Government and Technology SGT gGmbH
Lobeckstraße 30-35
E-Mail: info@govtechschool.de

vertreten durch die Geschäftsführerin Dinah Schmechel
Sitz der Gesellschaft: Berlin
Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin
Registernummer: 216613 B

1.2 (nachfolgend bezeichnet als „Themis“) und dem nachfolgend als "Kunde" bezeichnetem Erwerber des Zugangs zur Lernplattform, Online-Weiterbildungen, Digitalen Lerninhalte oder anderen Produkten und Leistungen des Verkäufers (nachfolgend bezeichnet als "Produkte" oder "Waren") gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als "AGB").

1.3 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, auch nicht wenn der Verkäufer seine Leistung widerspruchslos erbringt, es sei denn, der Verkäufer stimmt der Geltung der abweichenden Bedingungen des Kunden ausdrücklich zu.

1.4 "Verbraucher" im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.5 "Unternehmer" im Sinne der AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Bestellvorgang und Vertragsschluss

2.1 Die Darstellung der Produkte auf der Webseite und in digitalen gedruckten Broschüren, bzw. Katalogen oder vergleichbaren Produktpräsentationen des Verkäufers stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung und damit des Angebotes des Kunden dar.

2.2 Die Inhalte der Online-Fortbildungen und anderen Produkten des Verkäufers sind nach dem Erhalt der der Bestätigungs-E-Mail in vollem Umfang verfügbar.

2.3 Die Nutzung der Inhalte ist auf einen Zeitraum von 12 Monaten ab Vertragsbeginn begrenzt, soweit nicht in der Leistungsbeschreibung eine abweichende Dauer festgelegt ist.

2.4 Die Kunden werden gebeten die Hinweise im Rahmen des Bestellprozesses sorgfältig zu lesen und zu beachten sowie bei Bedarf die vorhandenen Unterstützungsfunktionen ihrer Soft- und Hardware zu verwenden (z.B. Vergrößerungs- oder Vorlesefunktionen). Erforderliche Angaben werden vom Verkäufer als solche für den Kunden angemessen erkennbar gekennzeichnet (z.B. durch optische Hervorhebung und/oder Sternchen-Zeichen). Bis zum Absenden der Bestellung können die Kunden die Produktauswahl sowie ihre Eingaben jederzeit ändern und einsehen sowie zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Hierzu können die Kunden die ihnen bereitstehenden und üblichen Funktionen ihrer Software und/oder der Endgerätes verwenden (z.B. die Vor- und Zurücktasten des Browsers oder Tastatur-, Maus und Gestenfunktionen bei Mobilgeräten).

2.5 Die Kunden sind verantwortlich, dass die von ihnen bereitgestellten Angaben zutreffend sind und etwaige Änderungen dem Verkäufer mitgeteilt werden, wenn sie zu dessen Vertragserfüllung erforderlich sind. Insbesondere haben die Kunden sicher zu stellen, dass die angegebenen E-Mail- und Lieferadressen zutreffend sind und etwaige Empfangsverhinderungen, die Kunden zu vertreten haben, entsprechend berücksichtigt werden (z.B. durch Kontrolle des Spamordners der verwendeten E-Mailsoftware).

3. Vertragstext und Vertragssprache

3.1 Der Verkäufer speichert den Vertragstext und stellt ihn den Kunden in Textform zur Verfügung. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers oder die Speicherfunktion für Webseiten nutzt.

3.2 Kunden können die aufgegebenen Bestellungen in ihrem Profilbereich einsehen.

3.3 Die Vertragssprache ist Deutsch, Verträge können in dieser Sprache geschlossen werden.

4. Informationen zu Preisen

Alle Preisangaben verstehen sich, vorbehaltlich anderslautender Angaben, als Gesamtpreise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (MwSt.)

5. Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen

5.1 Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, ohne Abschlag, Skonti oder andere Nachlässe zu leisten.

5.2 Beim Einsatz von Finanzinstituten und anderen Zahlungsdienstleistern, gelten im Hinblick auf die Bezahlung zusätzlich die Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise der Zahlungsdienstleister. Kunden werden gebeten diese Regelungen und Hinweise als auch Informationen im Rahmen des Bezahlungsvorgangs zu beachten. Dies insbesondere, weil die Zurverfügungstellung von Zahlungsmethoden oder der Ablauf des Zahlungsverfahrens auch von den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und Finanzinstituten und Zahlungsdienstleister abhängig sein können (z.B. vereinbarte Ausgabelimits, ortsbeschränkte Zahlungsmöglichkeiten, Verifizierungsverfahren, etc.).

5.3 Der Kunde sorgt dafür, dass er die ihm obliegenden Voraussetzungen erfüllt, die zur erfolgreichen Bezahlung mittels der gewählten Zahlungsart erforderlich sind. Hierzu gehören insbesondere die hinreichende Deckung von Bank- und anderen Zahlungskonten, Registrierung, Legitimierungen und Autorisierung bei Bezahldiensten sowie die Bestätigung von Transaktionen.

5.4 Sollte eine Zahlung aufgrund mangelnder Deckung des Kontos des Kunden, Angabe einer falschen Bankverbindung oder eines unberechtigten Widerspruchs des Kunden nicht durchgeführt oder zurück gebucht werden, dann trägt der Kunde die hierdurch entstandenen Gebühren, sofern er die fehlgeschlagene oder rückabgewickelte Buchung zu verantworten hat und im Fall einer SEPA-Überweisung rechtzeitig über die Überweisung informiert wurde (sogenannte "Pre-Notification").

5.5 Den Kunden stehen die nachfolgend genannten Zahlungsarten zur Verfügung: Kauf auf Rechnung.

5.6 Bei Kauf auf Rechnung ist, sobald das Produkt geliefert sowie in Rechnung gestellt wurde, der Betrag vom Kunden innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug durch Zahlung auf das Bankkonto des Verkäufers zu begleichen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

6. Zugang

6.1 Der Zugang zu den Online-Fortbildungen und anderen Produkten des Verkäufers erfolgt in der Regel passwortgeschützt im Wege der Datenfernübertragung unter Verwendung der vom Käufer beim Kauf gewählten Zugangsdaten.

6.2 Die Zugangsdaten sind nur für einen Nutzer gültig.

6.3 Der Käufer ist verpflichtet, die Zugangsdaten und die Passwörter geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung durch Dritte zu verhindern

6.4 Bei Missbrauch ist der Verkäufer berechtigt, den Zugang zu sperren.

6.5 Der Käufer haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.

6.6 Im Falle der Weiterentwicklung der digitalen Online-Plattformen und sonstiger technischer Komponenten des Systems durch den Verkäufer obliegt es dem Käufer, nach Information durch den Verkäufer die notwendigen Anpassungsmaßnahmen bei der vom Vertragspartner eingesetzten Soft- und Hardware eigenständig zu treffen.

6.7 Kauft ein Käufer ein größeres Kontingent an Zugängen sind die Nutzer Teil einer Gruppe. Die Einladung an die Mitglieder der Gruppe wird in der Regel durch den Verkäufer versendet. Nutzer haben entsprechend der zwischen Verkäufer und Käufer vertraglich besprochenen Laufzeit Zugriff auf das jeweilige Fortbildungsangebot. Zum Zweck der Evaluation hat der Auftraggeber Zugriff auf Nutzungsstatistiken der Nutzer innerhalb der jeweiligen Gruppe.

7. Digitale Inhalte

7.1 "Digitale Lerninhalte" sind alle Schulungsangebote, die auf der Lernplattform unter der URL „govtechschool.de“ abrufbar sind und solche, die künftig durch School of Government and Technology SGT gGmbH dort eingestellt werden. Inhalte, wie z.B. Software, Video- sowie Audioinhalte, E-Books oder Apps, wenn sie digital, z.B. als Download oder Stream bereitgestellt werden. Sämtliche vom Verkäufer angebotenen Produkte wie z.B. Online-Weiterbildungen oder Webinare sind digitale Inhalte.

7.2 Der Verkäufer ist berechtigt digitale Inhalte nachträglich anzupassen und zu verändern, sofern dies für den Verkäufer geboten ist (z. B. Aktualisierungen technischer Natur, Korrekturen sprachlicher Natur oder zwingende gesetzliche Gründe, die eine Anpassung von Inhalten erforderlich machen) dem Kunden zumutbar ist und die vertragsgemäße Nutzung der Produkte sowie das vertragliche Gleichgewicht nicht beeinträchtigt werden.

7.3 Die digitalen Inhalte werden dem Kunden im Kundenkonto bereitgestellt.

7.4 Für die Nutzung der digitalen Inhalte wird ein Zugang zum Internet sowie gängige und übliche sowie dem Kunden zumutbare Darstellungsmöglichkeiten (z. B. ein Browser oder eine PDF-Darstellungssoftware) vorausgesetzt. Der Verkäufer übernimmt keine Verantwortung für etwaige Verhinderung des Zugangs zu digitalen Inhalten oder deren Abruf, falls diese Hindernisse im Verantwortungsbereich des Kunden liegen (das gilt insbesondere für den Zugang des Kunden zum Internet).

8. Urheber- und Nutzungsrechte

8.1 Die durch den Verkäufer vertriebenen Produkte sind schutzrechtlich (insbesondere marken- und urheberrechtlich) geschützt. Die Nutzungs- und Verwertungsrechte liegen beim Verkäufer, bzw. den jeweiligen Rechteinhabern. Kunden verpflichten sich, diese Schutzrechte anzuerkennen und zu beachten.

8.2 Der Kunde erhält die einfachen Rechte, die erworbenen Produkte zu vertragsgemäßen Zwecken zu nutzen. Im Übrigen sind eine Nutzung und Verwertung der Produkte nicht zulässig. Insbesondere dürfen urheberrechtlich geschützte Produkte des Verkäufers nicht im Internet oder in Intranets vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zur Verfügung gestellt oder in sonstiger Art und Weise Dritten zur Verfügung gestellt werden. Die öffentliche Wiedergabe, Vervielfältigung oder sonstige Weiterveröffentlichung, sind nicht Bestandteil dieses Vertrages und sind somit untersagt. Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte dürfen aus den Produkten nicht entfernt werden, es sei denn, sofern dies zur vertragsgemäßen Nutzung der Produkte erforderlich oder gesetzlich erlaubt ist.

8.3 Sofern die Produkte einer bestimmten Nutzungslizenz unterliegen, werden die Kunden über die Nutzungslizenz informiert. In diesem Fall gelten die Regelungen der Nutzungslizenz vor diesen AGB.

9. Nennung als Referenzkunde

9.1 School of Government and Technology SGT gGmbH ist berechtigt, den Kunden als Referenzkunden in Pressemitteilungen oder sonstigen Marketingmaterialien sowie auf der Webseite von School of Government and Technology SGT gGmbH zu benennen. Der Kunde kann der Nennung schriftlich (E-Mail ist ausreichend) widersprechen.

9.2 Die Angabe kann dabei auch mit der Darstellung des Firmenlogos des Kunden erfolgen. Der Kunde räumt School of Government and Technology SGT gGmbH zu diesem Zweck ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, nicht übertragbares Nutzungsrecht hinsichtlich der hierfür erforderlichen Namens- und Markenrechte ein.

10. Freiwilliges Rückgaberecht

10.1 Der Verkäufer gewährt dem Käufer ein freiwilliges Rückgaberecht nach Maßgabe der folgenden Voraussetzungen.

10.2 Der Zeitraum innerhalb dessen die bestellten Waren zurückgegeben werden können, beträgt 30 Tage ab dem Vertragsschluss den Kauf von digitalen Inhalten oder über Dienstleistungen. Die Rückgabe setzt voraus, dass der Vertrag spätestens am letzten Tag der Frist widerrufen wird.

10.3 Das gesetzliche Widerrufsrecht von Kunden die Verbraucher sind wird von der Einhaltung der Regeln des ergänzenden vertraglich eingeräumten Rückgaberechts nicht berührt und bleibt unabhängig hiervon bestehen. Das gilt ebenfalls für die Gewährleistungsrechte und andere Rechte sowie Ansprüche der Kunden im Hinblick auf die maßgeblichen Produkte. Werden erworbene Produkte auf Grundlage des gesetzlichen Widerrufsrechts innerhalb der Widerrufsfrist zurückgegeben, dann bestimmt sich Erstattung des Kaufpreises nach Maßgabe des Widerrufsrechts sowie der, den Verbrauchern bereitgestellten Widerrufsbelehrung.

10.4 Werden Waren in Übereinstimmung mit diesem freiwilligen Rückgaberecht zurückgegeben, erstattet der Verkäufer dem Kunden den bereits geleisteten Kaufpreis der Ware.

10.5 Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel genutzt, welches der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat. Es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

10.6 Der Infolge der freiwilligen Rückgabe zurückzuzahlende Betrag wird vom Verkäufer innerhalb von 14 Tagen ab Inbesitznahme der zurückgesendeten Ware an den Käufer zurückgezahlt. Es ist der Zeitpunkt der Anweisung der Zahlung durch den Verkäufer maßgeblich.

11. Gewährleistung und Haftung

11.1 Die Gewährleistung (Mängelhaftung) bestimmt sich vorbehaltlich folgender Regelungen nach gesetzlichen Vorschriften.

11.2 Der Verkäufer trägt keine Gewähr für die Internetverbindung des Kunden, die vom Kunden eingesetzte Soft- und Hardware sowie etwaige durch sie verursachten Störungen der Vertragsbegründung oder -durchführung zwischen dem Kunden und Verkäufer.

11.3 Die digitalen Inhalte stehen grundsätzlich sieben Tage pro Woche jeweils 24 Stunden pro Tag zur Verfügung, wobei eine Verfügbarkeit von 98 % auf das Kalenderjahr gerechnet ermöglicht wird. Die Verfügbarkeit berechnet sich nach der Formel: Verfügbarkeit = (Gesamtzeit – Gesamtausfallzeit) / Gesamtzeit.

11.4 Der Verkäufer haftet auf Schadensersatz unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (Kardinalpflichten) oder im Fall vereinbarter Garantieversprechen. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen und erwartbaren Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehend genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für Schadensersatzansprüche des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung des Verkäufers.

12. Streitschlichtung und Verbraucherstreitbeilegung

12.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

12.2 Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle teilzunehmen.

13. Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tage ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Themis Digitallotsen gGmbH, Lobeckstraße 30, 10969 Berlin, info@govtechschool.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von digitalen Inhalten, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie uns Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

- ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG-

Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück an:


School of Government and Technology SGT gGmbH
Lobeckstr. 30
10969 Berlin
info@govtechschool.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren*:

— Bestellt am* erhalten am*

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Datum

* Unzutreffendes streichen